Der Europäische Gerichtshof hat ein weiteres Urteil gegen die sogenannte Justizreform in Polen gefällt. Diesmal geht es um die zweifelhafte Rolle des Justizministers. Und die Regierung in Warschau? Denkt nicht daran, das Urteil umzusetzen, sondern plant bereits den Gegenschlag.
Interessante Artikel
„Vor drei Jahren hätte ich das niemals gesagt - es braucht eine Kooperation mit Saudi-Arabien“ by admin on January 27th, 2024
Während des Video-Treffens unterläuft der Ministerin ein peinlicher Fehler by admin on November 21st, 2020
Kanzleramtschef Braun gesteht Versäumnis bei Corona-App ein by admin on June 14th, 2020
Asylreform wieder auf der Kippe – Italien meldet Bedenken an by admin on September 29th, 2023
Warum Söder sein Treffen mit Putin von Merkel absegnen ließ by admin on January 30th, 2020