Der Europäische Gerichtshof hat ein weiteres Urteil gegen die sogenannte Justizreform in Polen gefällt. Diesmal geht es um die zweifelhafte Rolle des Justizministers. Und die Regierung in Warschau? Denkt nicht daran, das Urteil umzusetzen, sondern plant bereits den Gegenschlag.
Interessante Artikel
Bundeswehr zweifelt an eigener Einsatzfähigkeit by admin on December 21st, 2019
FPÖ und Kommunisten bei Landtagswahl in Salzburg mit deutlichen Zugewinnen by admin on April 24th, 2023
„Eine Koalition mit den Grünen ist aufwendig und anstrengend“ by admin on January 11th, 2021
„Die AfD versucht bereits, den Betrieb zu stören“ by admin on November 30th, 2019
Trotz Sicherheitsbedenken – Deutschland stellt Zehntausende Visa an Russen aus by admin on August 6th, 2023