Die AfD darf zur Landtagswahl in Sachsen nur mit 30 Listenkandidaten antreten. Das entschied der Verfassungsgerichtshof. Die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger findet das problematisch und fordert gesetzliche Klarstellungen.
Interessante Artikel
Polizei prüft nach Impfung mit Kochsalzlösung politische Motive by admin on May 8th, 2021
UN-Mitgliedsstaaten einigen sich auf historisches Abkommen zum Schutz der Meere by admin on March 5th, 2023
Israel nennt Polens Regierung „antidemokratisch“ by admin on August 16th, 2021
Wie stellen sich die Grünen für das Superwahljahr auf? by admin on February 28th, 2024
„Gibt Grundrecht auf friedliche Demonstration, aber keines auf Störung“ by admin on July 12th, 2021