Polens Parlament verabschiedet ein Gesetz, mit dem die umstrittene Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof abgeschafft werden soll. Die EU-Kommission bewertet die Kammer als Gefahr für die Unabhängigkeit der Richter – und hält wegen des Streits Milliardenhilfen für Warschau zurück.
Interessante Artikel
„EU soll neue Seerettungsmission starten“ by admin on July 11th, 2019
Nordkorea will Soldaten ins Grenzgebiet schicken by admin on June 17th, 2020
Mohring soll seiner Fraktion Kramp-Karrenbauers Bedenken verschwiegen haben by admin on February 8th, 2020
Dieser Franzose ist Europas wichtigster Draht zu Trump by admin on September 10th, 2019
Merz will als Vorsitzender auch Fraktionschef werden by admin on December 16th, 2021