Die Möglichkeiten des Staates, zur Strafverfolgung oder Terrorabwehr auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zuzugreifen, sind teilweise verfassungswidrig. Laut Bundesverfassungsgericht ist die Eingriffsschwelle nicht verhältnismäßig geregelt.
Interessante Artikel
„Das ist die Methode Wagenknecht“ – Hofreiter im Streit mit Linken-Politikerin by admin on February 25th, 2023
„Die Welt schaut dem Gemetzel zu“ by admin on June 3rd, 2019
„Drohnen, Roboter, KI – alles wichtig. Aber die tödlichste Waffe ist immer noch das AK-47“ by admin on December 28th, 2022
US-Bundesstaat Idaho will Hinrichtung durch Erschießungskommandos erlauben by admin on March 21st, 2023
Unionsfraktion kündigt Antrag im Bundestag zu Waffenlieferungen an by admin on April 22nd, 2022