Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart übt deutliche Kritik an den neuen strengen Demonstrationsregeln in Sachsen. Pauschale Begrenzungen der Teilnehmerzahl seien schwer in Einklang zu bringen mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit.
Interessante Artikel
„Sei ein Mensch – dafür Danke Papa“ by admin on January 31st, 2024
EU-Kommission fordert Deutschland auf, Grenzkontrollen zu beenden by admin on October 12th, 2019
„Letzte Generation“ versucht, Bundestagsbürogebäude zu blockieren by admin on December 15th, 2022
Die erfolgversprechende Kampagne gegen den „Woke-Unsinn“ by admin on June 17th, 2023
Kubicki nennt Schuldzuweisung der CDU an die AfD „gefährlich“ by admin on July 1st, 2019