In einer Bundestagsanhörung kritisieren Staatsrechtler den Plan der Bundesregierung zum neuen Infektionsschutzgesetz. Als besonders problematisch rügen sie die Ausgangsbeschränkungen: „Das Prinzip Hoffnung reicht für einen so schwerwiegenden Grundrechtseingriff nicht aus.“
Interessante Artikel
19-Jähriger soll Anschlag auf jüdische Einrichtung in Antwerpen geplant haben by admin on January 15th, 2024
Ultimatum an Tiktok – wird die Plattform in den USA verboten? by admin on April 26th, 2024
„Keinen Cent mehr nach Afghanistan“ - Maas will wegen Taliban Finanzhilfen streichen by admin on August 12th, 2021
Karlsruhe verbietet AfD Beitritt zur Oppositionsklage by admin on November 18th, 2020
In Macrons Augen sind die Europäer längst Kriegspartei by admin on March 9th, 2024