Die Ampel-Koalition will verstärkt gegen Hasskriminalität im Netz vorgehen. In Eckpunkten von Justizminister Buschmann (FDP) zu einem Gesetz gegen „digitale Gewalt“ gelten aber auch „wahrheitswidrige Nutzerkommentare“ über Unternehmen als Beispiel. Experten sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr.
Interessante Artikel
AfD soll wegen Spenden mehr als 500.000 Euro Strafe zahlen by admin on November 20th, 2020
An Deutlichkeit nicht zu überbieten by admin on March 7th, 2019
Syrischer Hafen steht in Flammen – Medien melden israelischen Raketenangriff by admin on December 28th, 2021
Wenn Rechtsradikale die KZ-Gedenkstätte zu ihrer Bühne machen by admin on February 12th, 2019
Kim Jong-un spricht von „ernsthafter Situation“ by admin on December 30th, 2019