Der Gesetzgeber muss „unverzüglich“ Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer sogenannten Triage treffen. Das Bundesverfassungsgericht gab damit der Verfassungsbeschwerde mehrerer behinderter Menschen statt.
Interessante Artikel
SPD-Linke bringen Mitgliederbegehren auf den Weg by admin on June 22nd, 2024
Kein Anspruch auf Asyl – „Warum bringen wir sie dann hierher?“ by admin on November 28th, 2019
Europol rechnet mit Rekordjahr bei Kokain by admin on August 16th, 2020
„Die Gender-Sprache ist eine Top-Down-Veranstaltung“ by admin on May 23rd, 2021
„Möchte mit Nachdruck deutlich machen, dass es aktuell noch freie Intensivbetten in Sachsen gibt“ by admin on December 17th, 2020