Die Einschränkungen von Rechten in der Corona-Pandemie führten nicht zu einem Widerstandsrecht, sagt Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Der Rechtsstaat funktioniere weiterhin.
Interessante Artikel
„Sicherheitsbedenken“ - Bundespräsident Steinmeier sagt Reise nach Kiew ab by admin on October 20th, 2022
Grüne scheitern mit Cannabis-Legalisierung – Hanffreunde beschuldigen SPD und FDP by admin on September 17th, 2020
Tausende fordern Herausgabe von Nawalnys Leichnam an Familie by admin on February 19th, 2024
Mehr als 100 prominente Unterzeichner „für Demokratie, gegen Rechtsradikalismus“ by admin on October 3rd, 2023
Gastronomie mit 2G plus, FFP2-Masken-Empfehlung – Das steht in der Beschlussvorlage by admin on January 7th, 2022