„Ob sie einer abschließenden verfassungsgerichtlichen Prüfung standhielte, dürfte zweifelhaft sein“: Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben in einem Gutachten verfassungsrechtliche Zweifel an der geplanten Ausgangsbeschränkung. Lesen Sie hier das gesamte Dokument.
Interessante Artikel
Berlin verbietet ukrainische Flagge - Melnyk empört by admin on May 7th, 2022
Österreichs Ex-Außenministerin arbeitet jetzt für Putin by admin on June 20th, 2023
Echte Zusagen oder falsche Versprechen? Wie die Union in den Wahlkampf geht by admin on June 24th, 2021
„Der Versuch, Nawalny zu töten, zeigt Russlands Angst vor ihm“ by admin on September 17th, 2020
Oldenburgs Polizeipräsident erhält Morddrohung nach Kritik an AfD by admin on January 11th, 2020