„Ob sie einer abschließenden verfassungsgerichtlichen Prüfung standhielte, dürfte zweifelhaft sein“: Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben in einem Gutachten verfassungsrechtliche Zweifel an der geplanten Ausgangsbeschränkung. Lesen Sie hier das gesamte Dokument.
Interessante Artikel
Zahl rechtsextremer Gefährder steigt innerhalb eines Jahres deutlich an by admin on June 3rd, 2020
Immer mehr Drohnen-Überflüge an Bundeswehr-Standorten by admin on February 11th, 2024
„Mit dieser Politik schadet die Regierung dem Ansehen Deutschlands in der Welt massiv“ by admin on March 4th, 2021
DGB-Chefin Fahimi fordert Direktzahlungen für kleine Einkommen by admin on December 27th, 2022
CDU und Experten diskutieren über neues Asylsystem by admin on February 11th, 2019