„Ob sie einer abschließenden verfassungsgerichtlichen Prüfung standhielte, dürfte zweifelhaft sein“: Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben in einem Gutachten verfassungsrechtliche Zweifel an der geplanten Ausgangsbeschränkung. Lesen Sie hier das gesamte Dokument.
Interessante Artikel
Personaldebatte „ist schädlich für die ganze Partei“ by admin on November 22nd, 2019
Assad ist zurück auf der Weltbühne – warum die Arabische Liga den Diktator rehabilitiert by admin on May 10th, 2023
DGB entlässt Mitarbeiterin mit Schwerbehinderung im Streit um Corona-Impfung by admin on April 15th, 2022
Union dringt auf Nationalen Sicherheitsrat – und bekommt Zuspruch von der FDP by admin on March 25th, 2023
Ein Tag in der Welt von Donald Trump by admin on October 7th, 2019