Im Ringen um den Bundeshaushalt 2024 gibt es weiter keine Einigung. Die Regierung müsse jetzt „die Kraft aufbringen, umzuschichten und zu sparen“, sagt CDU-Politiker Mathias Middelberg bei WELT TV. Steuererhöhungen seien das falsche Signal, stattdessen müsse das Bürgergeld überdacht werden.
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