Der Bundesrechnungshof hält den in der vergangenen Woche verabschiedeten Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2023 für „verfassungsrechtlich äußerst problematisch“. Das geht aus dessen achtseitiger Stellungnahme für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über die „Bild“ und der „Spiegel“ berichten.
Interessante Artikel
Feuerwehr rettet Schimmel aus geflutetem Graben by admin on May 23rd, 2021
„Sehr peinlich, welcher Aufwand wegen Dummheit betrieben werden muss“ by admin on February 9th, 2023
Olaf Scholz informiert über Ergebnisse des EU-Gipfels by admin on October 22nd, 2022
Scholz, Habeck und Lindner verhandeln weiter – Alle Entwicklungen in Haushaltspoker by admin on December 11th, 2023
Staatsministerin Bär überrascht mit Latex-Outfit by admin on April 11th, 2019