Nicht genutzte Corona-Milliarden durften von der Ampel-Regierung nicht rückwirkend für Klimaschutzpläne verwendet werden, urteilte Karlsruhe. „Diese Entscheidung entzieht der gesamten Finanz- und Haushaltsplanung der Bundesregierung die Grundlage“, sagt CDU-Chef Friedrich Merz.
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