Das höchste EU-Gericht bleibt seiner Linie treu und setzt der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung enge Grenzen. Die bislang unangewendete deutsche Regelung verstößt gegen EU-Recht. Dazu äußert sich Rainer Wendt, er ist der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft.
Interessante Artikel
Ein Meter Schnee an einem Tag – So viel wie seit 50 Jahren nicht by admin on December 29th, 2021
Ampel uneinig über schnelle Entlastung der Bürger by admin on March 23rd, 2022
Mysteriöse Riesen-Kugel in Japan angespült – Sprengstoffexperten sperren Bereich ab by admin on February 23rd, 2023
Ende der Maskenpflicht – all das spricht dagegen by admin on July 6th, 2020
Landwirtschaftsministerium veröffentlicht Versuchstierzahlen für 2018 by admin on December 19th, 2019