Das höchste EU-Gericht bleibt seiner Linie treu und setzt der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung enge Grenzen. Die bislang unangewendete deutsche Regelung verstößt gegen EU-Recht. Dazu äußert sich Rainer Wendt, er ist der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft.
Interessante Artikel
„Man muss den Wagenknechts nicht zuhören, die sagen, die Ukraine kann nicht gewinnen“ by admin on January 16th, 2024
„An der Allianz-Arena herrscht Lawinengefahr“ by admin on December 3rd, 2023
Österreicher sollen im September neue Regierung wählen by admin on May 20th, 2019
„Ihr habt ihn zu Lebzeiten gefoltert, jetzt foltert ihr ihn nach seinem Tod“ by admin on February 25th, 2024
Was für ein spektakulärer Schlag! by admin on November 11th, 2020