Nach dem Karlsruher Urteil zum Bundeshaushalt kritisiert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Reaktionen der Opposition in Berlin in einem Pressestatement. Er appelliert an deren „Verantwortungsbewusstsein für dieses Land.“
Interessante Artikel
„Es kommen viel mehr Flüchtlinge – Der Bamf-Chef funkt SOS“ by admin on November 15th, 2023
„Wir unterscheiden zwischen drei Varianten der Schleusung“ by admin on April 18th, 2024
Merkel und Dreyer zum Fortschritt der Aufräumarbeiten im Ahrtal by admin on September 4th, 2021
„Es darf kein grünes Ökosiegel für Atomkraft und Gas geben“ by admin on January 4th, 2022
Amira Mohamed Ali: „Tiefe Zerstrittenheit empfinde ich so nicht“ by admin on November 13th, 2019