Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser übersandte den Ländern und Kommunen ein Diskussionspapier. Faeser will Abschiebungen erleichtern und beschleunigen. „Die Vorschläge sind eine wichtige Grundlage, um in die Gesetzgebungsverfahren zeitnah einzutreten“, sagt Dirk Wiese (SPD).
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