Das Bündnis „Klimaneustart“ hat einen Volksentscheid durchgesetzt, mit dem Berlin bis 2030 klimaneutral werden soll. Der rot-grün-rote Senat hat sich bereits gegen die Änderung des Gesetzes ausgesprochen. Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler erklärt: „Bei einer Mehrheit würde das nach Karlsruhe gehen.“
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