„Gesetzesentwurf gibt Berliner Senat auf, Dinge zu tun, die er rechtlich gar nicht darf“

Das Bündnis „Klimaneustart“ hat einen Volksentscheid durchgesetzt, mit dem Berlin bis 2030 klimaneutral werden soll. Der rot-grün-rote Senat hat sich bereits gegen die Änderung des Gesetzes ausgesprochen. Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler erklärt: „Bei einer Mehrheit würde das nach Karlsruhe gehen.“