Über das Infektionsschutzgesetz könnte der Bund die Länder bei der Pandemiebekämpfung entmachten, wenn diese zu lax handeln. Kanzlerin Merkel hat bereits angedeutet, diese Karte im Zweifel auch auszuspielen – und sorgt damit selbst innerhalb der Union für Unbehagen.
Interessante Artikel
Chefökonom Karsten Junius im Gespräch mit Dietmar Deffner by admin on June 3rd, 2023
Lindner - „Es sollten Fahrverbote ausgeschlossen werden“ by admin on January 31st, 2019
Für Ursula von der Leyen hat der Schutz dieser Grenze oberste Priorität by admin on March 4th, 2020
Deutscher IS-Kämpfer klagt gegen Bundesregierung by admin on June 25th, 2019
Geldwäscheverdacht gegen Trump wurde wohl nicht weitergeleitet by admin on May 21st, 2019