Die Unionsfraktion kündigt eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition an. Man wolle das Budget „rechtlich überprüfen“ lassen und „Normenkontrollklage“ einreichen, so CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Interessante Artikel
„Jetzt sind die Gegner des 9-Euro-Tickets plötzlich Befürworter geworden“ by admin on August 31st, 2022
„Es wird noch Bürgergeld draufstehen, aber kein Bürgergeld mehr drin sein“ by admin on November 23rd, 2022
Alfons Schuhbeck zu drei Jahren Haft verurteilt by admin on October 28th, 2022
„Die Polizei hat sich die Banner vorher zeigen lassen“ by admin on April 7th, 2024
Autobranche – „Es sieht momentan wirklich schlecht aus“ by admin on January 31st, 2024