Die Union hat Verfassungsklage gegen den zweiten Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2021 eingereicht. Fraktions- und CDU-Chef Friedrich Merz warf der Regierung eine „unzulässige Umgehung der Schuldenbremse“ vor.
Interessante Artikel
Bundeshaushalt 2024 steht by admin on January 19th, 2024
Diese Corona-Regelungen gelten für die EM-Teilnehmer by admin on June 8th, 2021
Verhärtete Fronten beim EU-Gipfel in Brüssel by admin on July 19th, 2020
Hauptverdächtiger Stephan Ernst soll Wahlkampf für AfD gemacht haben by admin on January 22nd, 2020
„Völlige Fehlanreize – Wir brauchen eine Grundsanierung des Bürgergeldes“ by admin on February 21st, 2024