Die Migrationspolitik sorgt für hitzige Debatten zwischen Regierung und Opposition. Die Union will eine Obergrenze für Flüchtlinge, die SPD hält dagegen. „Die Kommunen tragen die Hauptlast, haben aber kein Mitentscheidungsrecht, wer zu ihnen kommt“, sagt Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler.
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