Karlsruhe schiebt dem geplanten Heizungsgesetz erst mal einen Riegel vor. Die obersten Richter stellten fest, dass durch das Tempo der Gesetzgebung die Mitwirkungsrechte der Abgeordneten verletzt wurden. Die Richter stellten sich damit hinter den klagenden CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann.
Interessante Artikel
Führt die Öffnung der Friseure zu einer Corona-Klagewelle? by admin on February 12th, 2021
Dramatischer Preisverfall auf dem Marihuana-Markt by admin on June 29th, 2019
Verlorene Punkte? "Schlecht in Mathe" by admin on March 18th, 2019
„Pest oder Cholera. Eine sehr unangenehme Entscheidung, vor der Merz steht“ by admin on June 27th, 2023
„Die einzige Restunsicherheit, die man nicht verschweigen darf“ by admin on December 22nd, 2020