Die Pkw-Maut ist laut EuGH eine schlampige Fehlkonstruktion. Sie verstoße gleich gegen zwei Grundsätze des Unionsrechts. Ob sie je Geld in die Staatskassen gespült hätte, ist unklar. Private Dienstleister können nun vom Bund Schadenersatz fordern.
Interessante Artikel
Arbeitslosigkeit im Juni wegen Erfassung von Ukrainern gestiegen by admin on June 30th, 2022
Bierbrauer kündigen Preiserhöhungen um bis zu 30 Prozent an by admin on May 4th, 2022
Verspätungs-Chaos, aber Milliardengewinn – Das verrückte Jahr bei der Bahn by admin on October 28th, 2022
Die Inflationsrate sinkt – „doch der Handlungsdruck für die EZB ist erhöht“ by admin on February 2nd, 2023
Inflation steigt im Dezember auf 5,3 Prozent – im Gesamtjahr bei 3,1 Prozent by admin on January 7th, 2022