2018 ist die staatliche Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro angehoben worden. Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Erhöhung nun für nichtig – und gibt damit einer breiten Front von Abgeordneten recht.
Interessante Artikel
Mit dieser Präsidentin bleibt der Blähbundestag ewig by admin on April 3rd, 2022
„Und Russland wird dabei eher den Kürzeren ziehen“ by admin on April 18th, 2023
Schulze stellt „Überlegungen“ zu Rückkehr-Anreizen für Ukrainer an by admin on May 15th, 2024
Für Impf-Unwillige auf dem Land wäre die Pflicht eine Erleichterung by admin on November 22nd, 2021
Kein Brexit am 31. Oktober – Johnson entschuldigt sich by admin on November 3rd, 2019