2018 ist die staatliche Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro angehoben worden. Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Erhöhung nun für nichtig – und gibt damit einer breiten Front von Abgeordneten recht.
Interessante Artikel
„Ohne Würde“ – Nach Selenskyjs Rede streitet der Bundestag hitzig über die Tagesordnung by admin on March 17th, 2022
Groß angelegte Razzien gegen Neonazi-Bruderschaften by admin on February 26th, 2021
Union baut Vorsprung gegenüber Grünen aus – Söder sieht grüne „Eigentore“ by admin on June 20th, 2021
Wie die deutsche Windkraft durch Bürokratie-Chaos ein laues Lüftchen bleibt by admin on December 17th, 2023
Neuer RBB-Staatsvertrag beschlossen – Berlin und Brandenburg stimmen Regelungen für Sender zu by admin on December 15th, 2023