Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Am Freitag stimmt der Bundestag über den Einsatz der Fregatte „Hessen“ im Roten Meer ab. Verteidigungsminister Pistorius besuchte das Kriegsschiff und sprach von einem höchst gefährlichsten Einsatz. Ein direkter Angriff der Huthi auf die deutsche Fregatte sei nicht auszuschließen. Interessante … Weiterlesen →

Die EU-Mitgliedstaaten fordern Israel auf, keine militärischen Maßnahmen in Rafah im Süden des Gazastreifens zu ergreifen – und plädieren für eine „sofortige humanitäre Feuerpause“. Ungarn wiederum will als einziges Land den gemeinsamen Appell nicht unterstützen. Interessante ArtikelDieser Franzose ist Europas … Weiterlesen →

Eigentlich war die Lieferung von Militärgerät aus Ecuador über die USA an die Ukraine geplant. Doch dazu kommt es wohl doch nicht. Nach Sanktionen aus Moskau will das lateinamerikanische Land „kein militärisches Material in ein Land schicken, das sich in … Weiterlesen →

Wer sein Abgeordnetenmandat bisher ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte strafrechtlich nicht belangt werden. Die Ampel-Regierung will das nun ändern und berät über einen neuen Gesetzentwurf. Interessante ArtikelKlimaaktivisten schmieren erneut Farbe auf Grundgesetz-Kunstwerk by admin on May 7th, 2023„Konvoi … Weiterlesen →

Ricarda Lang zeigt kein Verständnis für die „Aufregung“: Die Grünen stellen sich gegen eine bundesweite Regelung zur Bezahlkarte für Asylbewerber. Der Unmut ist nicht nur bei SPD und FDP groß. Ein Migrationsexperte warnt: Es gehe auch um das Risiko, dass … Weiterlesen →

Schon im Mai 2022 beantragte Schweden die Nato-Mitgliedschaft. Ungarn stellte sich damals gegen das Beitrittsgesuch. Am Montag soll sich das ändern: Das ungarische Parlament plant, dem Beitritt diesmal zuzustimmen. Interessante ArtikelDiese Ermittlungen zerstören den Heldenmythos der Ibiza-Affäre by admin on … Weiterlesen →

Polens Premier Tusk will die Eingriffe der PiS-Regierung in Institutionen, Medien und Justiz rückgängig machen. Aber der Widerstand ist groß, Präsident und Verfassungsgericht arbeiten gegen ihn. Hilfe kommt nun aus Brüssel. Denn bei einem Scheitern droht ein paradoxer Effekt. Interessante … Weiterlesen →

Duisburgs Bürgermeister Link begrüßt die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber. Dennoch hat sich Duisburgs Stadtrat gegen die Einführung ausgesprochen. NRW müsse erst einen einheitlichen Rahmen für das neue Bezahlmodell schaffen, kritisierte Link. Interessante ArtikelIn Rathaus von Lyon eingedrungen – vereinzelte Ausschreitungen … Weiterlesen →

Manche Bischöfe meinen, die AfD und die katholische Kirche seien nicht vereinbar. Sie wollen damit ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. Dagegen ist an sich nichts einzuwenden. Aber: Die politische Weltanschauung ihrer Mitglieder darf kein Ausschlusskriterium für die Kirche sein. Interessante … Weiterlesen →

Einer Frau mit russischer und US-amerikanischer Staatsbürgerschaft wird vorgeworfen, Spenden für die ukrainische Armee gesammelt zu haben. Nun befindet sie sich in Untersuchungshaft. In der Vergangenheit versuchte Russland mit westlichen Gefangenen inhaftierte Russen im Ausland freizupressen. Interessante Artikel„Letzte Generation“ blockiert … Weiterlesen →