Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Die Hamburgische Bürgerschaft wird 2025 neu gewählt. Aktuell verfügen SPD und Grüne über eine komfortable Mehrheit. Einer neuen Umfrage zufolge könnte Rot-Grün trotz Verlusten weiter regieren. Bürgermeister Peter Tschentscher bleibt der Politiker, mit dem die Hamburger am zufriedensten sind. Interessante … Weiterlesen →

Die Republikaner werfen US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas vor, die Kontrolle über die Grenze zu Mexiko verloren zu haben. Im US-Repräsentantenhaus scheiterte nun ihr Versuch, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einzuleiten – trotz eigener Mehrheit in der Kammer. Interessante ArtikelSPD-Politiker kritisiert Lindner-Vorstoß – … Weiterlesen →

Die AfD wehrt sich gegen Aussagen im Verfassungsschutzbericht 2022 über rechtsextremistische Mitglieder. Vor Gericht will die Partei die Löschung von Passagen durchsetzen – in erster Instanz ohne Erfolg. Gegen den Beschluss hat die AfD bereits Beschwerde eingelegt. Interessante ArtikelIn der … Weiterlesen →

Israel ging bislang davon aus, dass im Gazastreifen noch mehr als 130 israelische Staatsbürger tot oder lebendig festgehalten werden. Nun übermittelte die Armee den Angehörigen die Todesnachricht von 31 Geiseln. Interessante ArtikelScholz in der undankbaren Rolle des egoistischen Deutschen by … Weiterlesen →

Die FDP schade dem Ruf Deutschlands in der EU, findet Juso-Chef Philipp Türmer. Die „neoliberal verbohrten Dickköpfe“ könnten sich nicht „die ganze Zeit wie ein bockiges Kind“ verhalten – Kanzler Scholz müsse ein Machtwort sprechen. Interessante ArtikelTestpflicht kommt am Sonntag … Weiterlesen →

Durchschnittlich alle 130 Jahre überprüft das Finanzamt in Berlin nachträglich die Kassen von Läden, die noch Bargeld kassierten, und das trotz der Bonausgabepflicht. In einigen Ländern sogar noch seltener. Laut einem Medienbericht könnten dem Fiskus so Milliarden entgehen. Interessante ArtikelOffensive … Weiterlesen →

Bei einem versuchten Angriff auf ein Gerichtsgebäude sind in Istanbul am Dienstagvormittag zwei Menschen getötet worden. Außerdem wurden sechs Personen verletzt, darunter drei Polizisten. Interessante ArtikelPistorius will zusätzliche 3,8 Milliarden Euro für Ukraine – noch in diesem Jahr by admin … Weiterlesen →

Die Bundesregierung will Alleinstehende, die gemeinsam wohnen wollen, besser rechtlich absichern. Justizminister Buschmann legt nun Eckpunkte für die neue Rechtsform vor. Es sei keine „Ehe light“, betont er, sondern ermögliche es, „so etwas wie eine Wahlverwandtschaft herzustellen“. Interessante Artikel„Das ist … Weiterlesen →

Die Ampel schreibt sich den Kampf gegen Bürokratie auf die Fahne. Doch Justizminister Buschmann (FDP) geht mit der Neuregelung der Kfz-Haftpflichtversicherung weiter, als es die EU vorsieht: Künftig sollen Bürger auch Kleinstfahrzeuge mit Mofa-Kennzeichen versehen und für sie Beiträge zahlen. … Weiterlesen →

Im September 2022 explodierten in der Ostsee Sprengsätze an den Nord-Stream-Pipelines 1 und 2, die russisches Gas transportierten. Auch Schwedens Staatsanwaltschaft ermittelt in dem Fall und will in den nächsten Tagen entscheiden, ob Anklage erhoben wird. Interessante ArtikelSo unzufrieden sind … Weiterlesen →