Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Versammlungsverbote hatte es zuletzt während der Corona-Pandemie gegeben. Nun greifen immer mehr Städte zu dem Instrument, um Blockaden radikaler Aktivisten zu verhindern. Aber sind diese gravierenden Grundrechtseingriffe wirksam – und juristisch haltbar? Interessante ArtikelLauterbach will schärfere Maßnahmen – und gibt … Weiterlesen →

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich vehement gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. Von seinem Parteikollegen Roderich Kiesewetter kommt nun Widerspruch. Er wirft Kretschmer Doppelmoral vor. Interessante ArtikelMehr als 500 Soldaten unter Verdacht des Rechtsextremismus by admin … Weiterlesen →

Herbert Reul und Armin Schuster, Innenminister von NRW und Sachsen, üben scharfe Kritik an Karl Lauterbachs Gesetz zur Cannabisfreigabe. Auch aus dem hessischen Justizministerium und dem Hamburger Senat werden kurz vor Beschluss am Mittwochvormittag noch einmal Befürchtungen laut. Interessante ArtikelGroßbritanniens … Weiterlesen →

Um das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates ist es schlechter bestellt denn je. Das zeigt eine neue Umfrage im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes. Unionspolitiker halten die Ampel-Koalition für verantwortlich. Interessante Artikel„Vier aufregende Tage“ verspricht die US-Waffenlobby by … Weiterlesen →

Der Kern der „Letzten Generation“ steht intern immer stärker unter Beschuss. Unsere WELT-Investigativreporter Alexander Dinger und Lennart Pfahler berichten über einen neuen Richtungsstreit innerhalb der Klimaaktivisten. Am 23. August laden wir Sie ab 15 Uhr ein, mit unseren Reportern über … Weiterlesen →

In einem von der Bundesregierung beauftragten Bericht zum Thema Muslimfeindlichkeit fällt der Name einer Bloggerin, die sich seit Jahren mit Islamismus beschäftigt. Die wehrt sich nun gegen mehrere Behauptungen. Auch ein zweiter Erwähnter hat juristische Schritte eingeleitet. Interessante ArtikelAfD-Delegation in … Weiterlesen →

Im Dezember und Mai waren Klimaaktivisten auf das Gelände des Berliner Flughafens eingedrungen. Für die dadurch ausgelösten Einsätze fordert die Bundespolizei nun Geld. Insgesamt werden zehn Protestierer zur Kasse gebeten. Interessante ArtikelDer Baerbock-Moment des Armin Laschet by admin on July … Weiterlesen →

Nach den Plänen der Bundesregierung soll der Besitz von Cannabis in kleineren Mengen erlaubt werden. Verkehrsminister Volker Wissing möchte für Konsumenten eine Art Promille-Wert festlegen. Grundlage dafür sollen wissenschaftliche Erkenntnisse sein. Interessante ArtikelEinigung erzielt – „Gorch Fock“ kann am Freitag … Weiterlesen →

Der Verfassungsschutz interessiert sich offenbar für seinen früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen. Einem Medienbericht zufolge fragte die Behörde Daten zu dem CDU-Politiker ab. Die Ermittlungen gegen die Reichsbürger-Szene könnten etwas damit zu tun haben. Interessante ArtikelDie Gespräche mit China stehen in … Weiterlesen →

Die Asylpolitik und gesonderte Aufnahmeprogramme ermöglichen inzwischen fast 400.000 Afghanen ein Leben in Deutschland. Viele von ihnen haben bereits anderswo in der EU ein Asylverfahren durchlaufen. Wie gelingt hier die Integration, wie viele sind von Sozialleistungen abhängig? Interessante ArtikelToxisch – … Weiterlesen →