Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Plus bei Asylanträgen von 78 Prozent – Bund und Länder streiten schon vor Flüchtlingsgipfel

Die Zahl der Asylanträge ist in den ersten vier Monaten des Jahres 2023 um 78 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Bund und Länder verhandeln ab dem Mittag über die Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten. Eine Einigung scheint … Weiterlesen →

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Das übersehene Problem in Nancy Faesers Flüchtlingsplan

Innenministerin Faeser hat einen Plan zur Lösung des europäischen Migrationsproblems vorgelegt: Transitzentren an den Außengrenzen, schnelle Asylverfahren, zügige Abschiebung, Verteilung der anerkannten Bewerber. Das hört sich entschlossen an, hat aber einen entscheidenden blinden Fleck. Interessante ArtikelTürkei greift weitere Stellungen kurdischer … Weiterlesen →

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„Eine andere Lösung gibt es nicht“ – Merz fordert Entlassung von Graichen

Patrick Graichen steht wegen mutmaßlicher Vetternwirtschaft weiter in der Kritik. CDU-Chef Friedrich Merz fordert nun, den Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium zu entlassen. Im Zweifelsfall müsse Kanzler Olaf Scholz durchgreifen. Interessante ArtikelCSU will Mittel für Berlin nach Silvester-Krawallen kürzen by admin … Weiterlesen →

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„Dieser Kontrollverlust und die Machtlosigkeit haben mich total gelähmt“

Viele Frauen leiden auch nach einer frühen Fehlgeburt psychisch wie körperlich. Betroffenen steht aber erst ab der 24. Schwangerschaftswoche Zeit zu, dies zu verarbeiten. Viele berichten von extrem unsensiblen Reaktionen von Ärzten. Nun bringen Frauen das Thema auf die politische … Weiterlesen →

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Das müssen Sie über die Wahl in Bremen wissen

Am 14. Mai 2023 wählen die Bremer eine neue Bürgerschaft. Die Wahlberechtigten im „Zwei-Städte-Staat” haben die Wahl zwischen 16 Parteien. Bisher regiert die SPD ununterbrochen seit 77 Jahren das kleinste Bundesland. Doch die CDU kam zuletzt in Schlagdistanz. Interessante Artikel„Es … Weiterlesen →

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Schule als Hochsicherheitszone? Das heikle Ringen um den Schutz der Kinder

Nach der Messerattacke eines Eindringlings auf zwei Grundschülerinnen in Berlin-Neukölln wird über die Sicherheit auf Schulhöfen gestritten. Sicherheitspersonal, Kameras oder einfach Lehreraufsicht? Wie effektiv Schüler geschützt sind, hängt manchmal nur vom Schulleiter ab. Interessante ArtikelDie erste Sitzung des XXL-Bundestags – … Weiterlesen →

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Assad ist zurück auf der Weltbühne – warum die Arabische Liga den Diktator rehabilitiert

Die Arabische Liga hat Syriens Präsidenten wieder aufgenommen. Damit endet die zehnjährige Isolation des Regimes. Das ist eine Niederlage für den Westen – und ein Eingeständnis der arabischen Staaten, dass an Assad kein Weg mehr vorbeiführt. Für ihren Schritt hatten … Weiterlesen →

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Ukrainische Einheiten erzielen offenbar Gebietsgewinne bei Bachmut

Südwestlich von Bachmut hat die Ukraine wohl Fortschritte erzielen können. Das Territorium sei komplett frei von russischen Soldaten, berichtet ein Politiker. Derweil fürchtet Außenminister Dmytro Kuleba zu hohe Erwartungen an die Frühjahrsoffensive der ukrainischen Armee. Mehr im Liveticker. Interessante ArtikelKatja … Weiterlesen →

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„Frei gewählte Abgeordnete brauchen keine grüne Gesprächspolizei“

Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer reist mit CSU-Kollegen in die USA und zeigt sich begeistert über ein Treffen mit Floridas erzkonservativem Gouverneur Ron DeSantis. Von SPD und Grünen kommt scharfe Kritik. Und auch in der CDU ist manchem nicht ganz wohl. Doch … Weiterlesen →

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Erstmals empfinde ich am 9. Mai nichts als Scham

Unser aus Russland geflohener Autor hat die Feiern am 9. Mai zum Sieg über Nazi-Deutschland bislang als Erinnerung an die gefallenen Verwandten erlebt. Unter Putin ist dieser wichtige Tag aber zu Propaganda und billiger Provokation verkommen, kritisiert er – auch … Weiterlesen →

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