Von der Leyens früherer Rechtsberater wirft der Regierung vor, Soldaten ohne verfassungsrechtliche Grundlage in den Einsatz gegen die IS-Terroristen zu schicken. Der Vorwurf: Das Mandat der Bundeswehr beruhe nur auf einer „Stoffsammlung“.
Interessante Artikel
Der mysteriöse Tod im Polizeigewahrsam by admin on December 14th, 2020
„Willkürlich gesetzte Grenzwerte müssen kritisch begleitet werden“ by admin on November 20th, 2021
60 Klagen gegen Kostenbeteiligung an Corona-Rückholaktion by admin on December 28th, 2020
CDU erobert Düsseldorfer Rathaus, Dortmund bleibt in SPD-Hand by admin on September 28th, 2020
„Jedes Jahr gibt es Kinder, die im Ramadan zusammenklappen“ by admin on May 3rd, 2019