Der Europäische Gerichtshofs hat eine Zwangshaft für Politiker bei anhaltenden Verstößen gegen EU-Recht grundsätzlich für möglich erklärt. Im Streit der Deutschen Umwelthilfe mit Söder sei eine solche Maßnahme aber unwahrscheinlich.
Interessante Artikel
„Jetzt entlädt sich der Frust an den behinderten Kindern“ by admin on April 16th, 2019
SPD-Amtsinhaber gewinnt Bürgermeisterwahl deutlich gegen AfD by admin on June 19th, 2023
Deutschland bleibt bei Asylanträgen an der Spitze by admin on July 18th, 2021
Jetzt probt die Ampel bei der Selbstbestimmung den Spagat by admin on May 2nd, 2023
„Die Radikalisierung der Werteunion ist extrem fortgeschritten“ by admin on October 7th, 2020