Karlsruhe rügt mangelnde Information des Bundestags in Euro-Krise 

Die Bundesregierung muss künftig den Bundestag „umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ über ihre Linien in EU-Verhandlungen informieren. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht in einem Prozess um die Griechenland-Krise 2015.

Interessante Artikel

„Wir konkurrieren mit der S-Klasse und der Rolex“ by admin on May 31st, 2020

Was, wenn Taiwan als Nächstes ins Visier Pekings gerät? by admin on July 6th, 2020

Europa wird am Golf vorgeführt by admin on July 31st, 2019

Berlin bekommt die GroKo – Jarasch die Opposition by admin on March 2nd, 2023

So riskant ist die Flutung der Hamas-Tunnel by admin on December 7th, 2023

Dieser Beitrag wurde unter Politik ( Quelle Welt Online ) veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar